tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post1177981421569718334..comments2023-11-12T21:27:06.109+01:00Comments on sozialrechtsexperte: Keine Berufung per e-mail und PDFUnknownnoreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-646013339401450709.post-75871884379012448542012-03-29T21:03:13.930+02:002012-03-29T21:03:13.930+02:00Dass es im Süden des Landes schwer fällt, die Abwe...Dass es im Süden des Landes schwer fällt, die Abwehrrechte gegen den Staat im Sinne des Art. 19 Absatz 4 uneingeschränkt gelten zu lassen und so dem Rechtsstaat die notwendige Ehre zu erweisen, muß halt der Bürger ausreichend beklagen.<br /><br />Ungeachtet der vermeintlich fehlerhaften Form (siehe schriftlich im Duden) hat eine staatliche Kontrollbehörde nun Kenntnis einer rechtswidrigen Handlung gegen Art. 20 Absatz 3 GG. Wer als Richter die Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ernst nimmt, kennt seine Obliegenheit, die daraus erwächst. Ein Polizist darf bei einem Verbrechen auch nicht tatenlos zusehen.<br /><br />Angesichts minimaler finanzieller Ressourcen von Sozialklägern ist diese Verhinderung eines barrierefreien und somit erst fairen Verfahrens nicht tolerierbar. Bei Zweifel der Urheberschaft steht es dem Gericht frei nicht zuletzt im Sinne des § 103 bei Kenntnis über die einen Mißstand hier die Voraussetzungen zu schaffen - Zusendung Papier (Ausdruck der Mail) und Freiumschlag - um eine für noch erforderlich gehaltene Unterschrift einzuholen.<br /><br />Beim unzulässigen Eingriff in existentielle Grundrechte hingegen überwiegt die Schutzobliegenheit nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 die Interressen der angeblichen Rechtssicherheit. Das Argument des Datenschutzes hingegen greift nicht, da die diesbezüglich der Email gleichgestellten Postkarte dennoch dem Schrfitformbedürfnis genügen würde.<br /><br />Der mündige Absender weiß durhaus das Datenschutz-Risiko der von ihm gewählten Form und ist es bewußt abgewogen eingegegangen, das Gericht kann für Rückfragen stets den herkömmlichen Postversand nutzen oder sichere elektronische Kommunikationsformen aufbauen um dem Art. 20a GG bezüglich der Papierressourcenverschwendung etwas näher zu kommen.tunichtguthttp://www.7of8.orgnoreply@blogger.com