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Samstag, 30. November 2013

Brandaktuell: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

29.11.2013
Landessozialgericht:
Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig.

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") entschieden.
Die Kläger, eine rumänisches Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an. Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Es ist - insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts - der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).

Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, sondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen. (Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13).
justiz-online nrw

Selbständige Hartz IV-Aufstockerin hat kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost

Jobcenter muss Reisekosten bei Einkommens­ermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen:
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommens­ermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.
Bei weitem nicht alle Hartz IV-Empfänger sind arbeitslos. Viele beziehen nur deshalb "aufstockend" ALG II, weil ihr Einkommen den Bedarf nicht deckt. Dazu gehören auch Selbständige, die z. B. mit einem Kleinbetrieb oder in der Anfangsphase nicht genügend verdienen. Häufig kommt es zum Streit um die Frage, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen waren und welche Ausgaben bei der Gewinnermittlung in Abzug zu bringen sind.

Jobcenter bewilligt Leistungen zunächst nur vorläufig

Im zugrunde liegenden Streitfall arbeitete die Klägerin aus Berlin-Neukölln selbständig als Yogalehrerin und "Ayurveda-Coach". Für den Zeitraum April bis September 2008 bewilligte ihr das beklagte Jobcenter Berlin-Neukölln Leistungen zunächst nur vorläufig, weil noch unklar war, wie viel sie mit ihrer Tätigkeit letztendlich verdienen würde.

Jobcenter erkennt Kosten für Flugreise nach Sri-Lanka nicht an

Im März 2009 legte die Klägerin eine Übersicht über ihre tatsächlichen Einkünfte und Ausgaben im Bewilligungszeitraum vor. Der Beklagte berechnete den Anspruch daraufhin neu, wobei er die Ausgabenposition für eine Flugreise nach Sri-Lanka im Februar 2008 (854 Euro) nicht anerkannte. Insgesamt kam er auf einen monatlichen Betriebsgewinn von 276 Euro und forderte die Erstattung von 627 Euro zuviel gezahlter Hartz IV-Leistungen.

Klägerin sieht in Reisekosten notwendige Betriebsausgaben

Mit ihrer im Juni 2012 erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass die Reisekosten eine notwendige Betriebsausgabe gewesen seien, die ihren Gewinn gemindert habe. Sie sei nach Sri Lanka gereist, um dort für sieben Wochen ein Praktikum in einem Ayurveda-Kur-Ressort zu absolvieren. Bei freier Kost und Logis habe sie in authentischer Umgebung die Heilmethoden einheimischer Ayurvedaärzte kennengelernt und hierfür auch eine Praktikumsbescheinigung erhalten.

Leistungsberechtigte müssen sämtliche Möglichkeiten zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage nach mündlicher Verhandlung ab. Für die Einkommensermittlung Selbständiger sei laut Gesetz der Betriebsgewinn zu ermitteln, also die Differenz von tatsächlichen Betriebseinnahmen und Ausgaben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern. Anzuerkennen seien daher nur notwendige, unvermeidbare Ausgaben, die den Lebensumständen eines Leistungsempfängers nicht offensichtlich widersprächen. Steuerrechtliche Vorschriften seien unbeachtlich.

Positiver Effekte der Fortbildung kann Nachteile der sich daraus ergebenden Umsatzeinbußen nicht aufwiegen

Gemessen hieran stünden Nutzen und Kosten der Reise in keinem angemessenen Verhältnis. Die Reise sei zwar betrieblich veranlasst, jedoch nicht notwendig gewesen. Die Reisekosten von 854 Euro hätten allein bereits 20 % des Betriebsumsatzes ausgemacht. Ohne die Kosten wäre der Gewinn doppelt so hoch gewesen. Zudem habe die Klägerin während des Praktikums sieben Wochen lang keinen Umsatz erwirtschaften können. Die positiven Effekte der Fortbildung könnten diese Nachteile nicht aufwiegen. Eine messbare Erhöhung der Umsätze, zum Beispiel durch einen höheren Bekanntheitsgrad der Klägerin am Markt, sei nicht zu erwarten. Die Praktikumsbescheinigung könne auch nicht - anders als ein anerkanntes Zertifikat – werbewirksam eingesetzt werden.
Die Regelungen zur Einkommensanregelung finden sich in den §§ 11 ff. Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II).
Sie werden ergänzt durch die Arbeitslosengeld II- Verordnung (ALG II-V).

§ 3 Abs. 1 ALG II-V:

"Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen [...]"

§ 3 Abs. 2 ALG II-V:

"Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben [...] abzusetzen."

§ 3 Abs. 3 ALG II-V:

"Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen."

Quelle: SG Berlin S 157 AS 16471/12 Urteil vom 07.11.2013    kostenlose-urteile.de
uristische Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen Millionen-Betrag kosten“.

Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.

Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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Hartz IV: Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
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Hartz IV
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
29.11.2013 | 08:00 Uhr
Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten
Eine Schlange vor dem Jobcenter am Berliner Platz.Foto: Klaus Micke

Essen. Juristische Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen Millionen-Betrag kosten“.

Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.

„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt

Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.

In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche

Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“

Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.

Janet Lindgens
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Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-drohen-hoehere-ausgaben-fuer-sozialmieten-id8714580.html#plx1752860196
Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.

„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt

Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.

In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche

Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“

Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.

Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-drohen-hoehere-ausgaben-fuer-sozialmieten-id8714580.html#plx1016695983
Juristische Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt. Essens Sozialdezernent Renzel befürchtet nun: „Das kann uns einen zweistelligen Millionen-Betrag kosten“.

Die Stadt Essen muss möglicherweise die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger deutlich anheben. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Essen hervor. In dem am Donnerstag vor dem 7. Senat verhandelten Fall hatte eine Essenerin gegen die bisherige Praxis des städtischen Jobcenters geklagt und Recht bekommen. Demnach darf die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenzen nicht nur die Nettokaltmiete zu Grunde legen sondern muss die kalten Nebenkosten – alle Betriebskosten ohne Heizung – mit einbeziehen.

„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
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Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.

In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche

Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“

Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.

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Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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„Es besteht die Gefahr, dass uns das Urteil einen höheren zweistelligen Millionenbetrag kostet“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel. Das Gericht hatte eine Revision vor dem Bundessozialgericht nicht zugelassen. Die Stadt werde aber eine Nichtzulassungsklage prüfen, kündigte Renzel an. Bis das Urteil nicht schriftlich vorliegt, werde Essen an den Tabellen der Mietobergrenzen nichts verändern.
4,61 Euro Grundmiete bestätigt

Bislang geht die Stadt bei der Berechnung der Mietobergrenze allein von einer Grundmiete in Höhe von 4,61 Euro pro Quadratmeter aus. Bei einem Ein-Personen-Haushalt, dem rechnerisch nicht mehr als 50 Quadratmeter zustehen, liegt die bisherige Mietobergrenze bei 230,50 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt (max. 65 qm) sind es 299,65 Euro.

In dem verhandelten Fall verlangte das Gericht von der Stadt, die kalten Nebenkosten miteinzubeziehen. Da Essen aber keinen Betriebskostenspiegel hat, ist das Gericht vom NRW-Durchschnittswert ausgegangen und der liegt bei 1,94 Euro pro Quadratmeter. Somit steigt der Quadratmeterpreis auf 6,55 Euro. Für Renzel ist diese Herangehensweise völlig unverständlich: „1,94 Euro sind für Essen viel zu hoch angesetzt.“ Er kündigte an, dass die Stadt so schnell wie möglich einen Betriebskostenspiegel aufstellen werde.
Mehr Spielraum bei der Wohnungssuche

Mit der Anhebung der Mietobergrenzen erhalten die Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger nicht automatisch mehr Miete, möglicherweise aber können sie nun in eine größere Wohnung umziehen und bleiben trotzdem unterhalb der Mietobergrenze. „Das Urteil gibt den Betroffenen mehr Spielraum“, sagte Anwalt Jan Häußler. Denn wer niedrigere Nebenkosten als der angesetzte Betrag hat, kann sich nun eine Wohnung mit einer höheren Grundmiete leisten. Renzel warnte: „Wir werden das dann zu viel gezahlte Geld bei den Nebenkosten aber wieder zurückfordern.“

Wie viele der 44.000 Essener Hartz-IV-Haushalte und rund 7500 Sozialhilfeempfänger das Urteil nutzen, ist unklar. „Es wird ein schleichender Prozess“, so Renzel.

Janet Lindgens
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Mittwoch, 27. November 2013

Brandenburgs Jobcenter klagen gegen Niedriglöhne

Jeder Fünfte bekommt nicht mal 8,50 Euro

Saubermachen, Pizza ausfahren oder im Laden aushelfen für weniger als zwei Euro die Stunde? In Brandenburg landen solche Dumpinglöhne jetzt immer öfter vor dem Arbeitsgericht. Am Dienstag wurde in Eberswalde (Barnim) erneut die Klage eines Jobcenters gegen sittenwidrige Niedriglöhne verhandelt.
Potsdam. Beklagt war ein Pizzaservice in Templin (Uckermark), der seinen Beschäftigten Stundenlöhne unter zwei Euro gezahlt hatte. Weil sie davon nicht leben konnten, haben sie vom Jobcenter aufstockend Hartz IV erhalten. Per Vergleich wollte die Behörde erreichen, dass der Verdienst auf die ortsübliche Höhe angehoben und Sozialleistungen zurückgezahlt werden. Aber der Einigungsversuch scheiterte am Dienstag, sodass das Gericht in einer Folgesitzung entscheiden muss, sagte Gerichtssprecher Andre von Ossowski auf MAZ-Anfrage.
Als sittenwidrig gelten Löhne, die mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn in einer Branche liegen. Die bisher verhandelten Fälle wurden zugunsten der Jobcenter entschieden. Im August war ein Pizzaservice aus Schwedt (Uckermark) zu Nachzahlungen verurteilt worden. Dort hatten Hilfskräfte teilweise nur 1,59 Euro pro Stunde verdient. Im September hatte das Arbeitsgericht Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) zwei Unternehmer aus dem Spreewald zur Nachzahlung von 1560 Euro verurteilt, weil sie einem Verkäufer nur 2,84 Euro pro Stunde bezahlt hatten. Der Lohn hätte doppelt so hoch sein müssen, befanden die Richter. Am kommenden Freitag wird erneut in Senftenberg ein Fall verhandelt. Dabei geht es um einen Anwalt, der seine beiden Bürokräfte mit 1,70 Euro pro Stunde abgespeist hat.
Jobcenter prüfen flächendeckend die Lohnhöhe
Die Gerichtsverfahren sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs, sagt Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. „99 Prozent der Unternehmen, bei denen sittenwidrige Löhne bemängelt werden, ändern die Verträge“, sagte er. Bei Hilfeempfängern, die aufstockend zu ihrem Lohn Hartz IV erhalten, prüfen die Jobcenter inzwischen flächendeckend die Lohnhöhe. In Brandenburg erhalten aktuell etwa 60.000 Menschen solche aufstockenden Leistungen. Jeder fünfte Beschäftigte in Brandenburg verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Durchschnittslohn im ostdeutschen Niedriglohnsektor liegt bei 6,52 Euro.
Landesweite Zahlen zur Prozesswelle wegen sittenwidriger Löhne gibt es bisher nicht. Aber bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurde dazu eine Arbeitsgruppe gebildet, an der Vertreter aller Jobcenter teilnehmen, sagt Möller. Bis Ende des Jahres werde man eine Übersicht haben.
Für Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sind die Klagen ein richtiger Schritt. „Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, verdienen anständige Löhne“, sagte er. Der Staat dürfe nicht länger Lohndumping von Unternehmen durch ergänzende Sozialleistungen subventionieren. Wer so wenig zahle, schade nicht nur den Beschäftigten, sondern auch Konkurrenten mit fairer Entlohnung.
Von Ulrich Nettelstroth
Mehr als 14.000 Stellenangebote aus dem Land Brandenburg - MAZjob.de


Landesweit werden Arbeitsverträge überprüft

  • Bei den Jobcentern im Bereich der Arbeitsagentur Cottbus gibt es derzeit mindestens acht offene Klagefälle.
  • Im Potsdamer Raum brachten die Jobcenter bisher fünf Fälle vor Gericht, alle noch ohne Entscheidung. Durch außergerichtliche Einigung ist es gelungen, schon über 30 000 Euro einzutreiben.
  • In der Prignitz hat das Jobcenter bisher 111 Verdachtsfälle geprüft. In 16 Fällen wurde Sittenwidrigkeit festgestellt, Klagen gibt es bisher aber noch nicht.
  • In Oberhavel liegen ebenfalls noch keine Klagen vor. Eine Prüfung auf Sittenwidrigkeit gibt es, eine Statistik darüber fehlt bisher, so Kreissprecher Ronny Wappler.
 Quelle: MAZ online

Dienstag, 26. November 2013

BA-Bericht: Nur jeder 2. Anruf zu Hartz-IV-Hotlines kommt durch

Nürnberg – Die Jobcenter kommen anscheinend immer noch nicht mit der Flut der Anrufe von Hartz IV-Empfängern zurecht. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kommt oft nur jeder zweite Anruf zu einer Telefon-Hotline der Jobcenter durch. Dem “Bild”-Bericht zufolge lag die telefonische Erreichbarkeit der geprüften sogenannten Service-Center Jobcenter zwischen 51 und 87 Prozent.
Nur 3 von 29 geprüften Jobcentern hätten zudem die intern festgelegte Erreichbarkeits-Quote von 75 Prozent geschafft. Ein Telefonberater betreut demnach 1410 Hartz-Bedarfsgemeinschaften. Hinsichtlich der telefonischen Erreichbarkeit hätten die Bemühungen der Jobcenter “noch nicht zum gewünschten Erfolg? geführt, zitiert die “Bild-Zeitung” aus dem Revisionsbericht. Die Interne Revision der BA hat einige der sogenannten Service-Center von Januar bis Juni vergangenen Jahres überprüft und dabei sowohl Kunden befragt, als auch sogenannte “Mystery calls? eingesetzt. Die befragten Hartz IV-Bezieher gaben den Telefon-Hotlines für die Erreichbarkeit nur befriedigende Schulnoten zwischen 3 und 3,2.

Quelle: wirtschaft.com

Samstag, 23. November 2013

Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen

Von Deutsche Presse-Agentur dpa

Fast jeder vierte Neu-Arbeitslose in Deutschland ist wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) betraf dies voriges Jahr 23,3 Prozent der 2,74 Millionen neu gemeldeten Arbeitslosen.
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist fast jeder vierte Neu-Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen.
© Felix Kästle

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Berlin. Das berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" (Samstag) unter Berufung auf Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. 2008 hätten bundesweit 21,5 Prozent der Neu-Arbeitslosen Hartz IV bezogen.
Das höchste Risiko tragen demnach offenbar Leiharbeiter: Mehr als jeder Dritte (36,4 Prozent), der gerade den Job in einer Zeitarbeitsfirma verloren hatte, war 2012 gleich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. "In immer mehr Fällen greift das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung nicht mehr", kritisierte Zimmermann, die die Statistik angefordert hatte.
Für die Hartz-IV-Quote unter Neu-Arbeitslosen gibt es dem Bericht zufolge zwei Erklärungen: Entweder hat der Betreffende innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre nicht zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Oder aber der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld I lag unterhalb der Hartz-IV-Bedürftigkeit, weshalb er ergänzende Leistungen der Grundsicherung benötigt.
Die Kosten für Hartz IV steigen derweil dieses Jahr stärker als erwartet, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstag). Demnach muss das Finanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Nach dem Bericht hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit "der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften" begründet.
Die Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV- Haushalte wegen guter Konjunktur weiter sinkt. Tatsächlich lag sie aber nach der BA-Statistik Ende Oktober bei rund 3,28 Millionen. Nach den bisherigen Haushaltsplänen sollte der Bund dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben.
dpa
Kölnische Rundschau online

"Bild": Ministerium muss 700 Millionen für Hartz IV nachschießen


23.11.13 14:47
dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Nach diesem Bericht hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit "der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften" begründet. Die Bundesregierung hatte bei der Haushaltsaufstellung erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV- Haushalte wegen der guten Konjunktur weiter sinkt. Tatsächlich lag sie aber nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ende Oktober bei rund 3,28 Millionen. Nach den bisherigen Haushaltsplänen sollte der Bund dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro für Hartz IV ausgeben./cha/DP/zb
Quelle: aktien-check online




Montag, 18. November 2013

Der Sozialrechtsexperte bei Sat1 : Dienstag, 19.11.2013 um 22:15 Uhr in der Sendung "Die Akte" gegen ebay-Schnüffelei bei Harzt IV

Der Sozialrechtsexperte bei Sat1 : "Die Akte" gegen ebay-Schnüffelei

Brandaktuell : Ein Interview des Sozialrechtsexperten zur geplanten ebay-Schnüffelei bei Harzt IV - Empfängern in der Sendung "Die Akte" auf Sat1.

Freitag, 15. November 2013

Peter Hartz ärgert sich über Hartz IV

Peter Hartz – sein Name steht für das Arbeitslosengeld II, Langzeitarbeitslose gehen „hartzen“. Was den Namensgeber selbst ziemlich wurmt: „Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das erspart geblieben.“
Für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Kommission um Peter Hartz (l.) die Arbeitsmarktreformen erarbeitet. Quelle: dpa
Für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Kommission um Peter Hartz (l.) die Arbeitsmarktreformen erarbeitet. Quelle: dpa
Der Arbeitsmarktreformer Peter Hartz sieht es als „Ironie der Geschichte“, dass sein Name heute im Schlagwort „Hartz IV“ als Synonym für das Arbeitslosengeld II herhalten muss. „Wir haben nie den Langzeitarbeitslosen schaffen wollen“, sagte der frühere VW-Personalvorstand der „Süddeutschen Zeitung“.
„Der Ansatz war ja, es ist zumutbar für die Leute, vorübergehend mit dem Geld auszukommen, wenn sie eine Perspektive haben“, sagt er im Rückblick auf die Sozialreformen der „Agenda 2010“ unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Es ist doch keine Perspektive, wenn das Arbeitslosengeld II für ein ganzes Leben ausreichen soll.“

Die Kernpunkte der Agenda 2010

  • Hartz IV
    Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.
  • Kürzungen im Gesundheitssystem
  • Nachhaltigkeitsfaktor
  • Niedriglohnsektor
  • Praxisgebühr
  • Riester-Rente
Weil die von ihm geleitete „Regierungskommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in keine Überschrift gepasst habe, seien daraus die „Hartz-Kommission“ und später die Reformgesetze Hartz I bis IV geworden, schilderte der 72-Jährige. „Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das erspart geblieben.“

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2010 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden. Der Leistungsplan sieht vor, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann.

Die auf Gewährung einer Betriebsrente nach dem Leistungsplan der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts - wie schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Die beklagte Unterstützungskasse ist nicht verpflichtet, an die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Dem Anspruch steht die Bestimmung des Leistungsplans entgegen, wonach bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann. Diese Bestimmung ist wirksam. Sie führt weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch bewirkt sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

 
 Pressemiteilung Nr. 68/13
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 29. Februar 2012 - 12 Sa 1430/11 - 

Quelle: BAG

Zuzahlung bei Abgabe dreier Einzelpackungen anstatt verordneter Großpackung


Das SG Aachen hat entschieden, dass sich die zu leistende Zuzahlung gesetzlich Krankenversicherter bei Arzneimitteln, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind und zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegeben Packungen richtet und nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße.

Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10% des Abgabepreises, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das SG Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar ist und er deshalb mehrere kleinere Packungen desselben Medikamentes erhält. Geklagt hatte die Inhaberin einer Apotheke. Dort hatte im Dezember 2012 ein Versicherter der beklagten gesetzlichen Krankenkasse eine am selben Tag ausgestellte vertragsärztliche Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimitteln vorgelegt. Unter anderem war das Arzneimittel "Atmadisc 50/250 Diskus PUL" in einer Großpackung N3 (3x60 Stück) verschrieben worden. Die 3er-Packung des Arzneimittels war in der Apotheke nicht vorrätig und überdies weder seitens des Pharmagroßhandels noch seitens des Herstellers lieferbar. Da der Versicherte das Medikament umgehend benötigte, gab die Apotheke anstelle der rezeptierten Packungsgröße drei Einzelpackungen (N1) an den Versicherten ab. Am Abgabetag hätte der Apothekenabgabepreis für das Arzneimittel Atmadisc in der Großpackung (N3) 150,05 Euro, der Zuzahlungsbetrag für den Versicherten 10 Euro betragen. Für die Einzelpackung (N1) betrug der Apothekenabgabepreis 56,62 Euro; daraus errechnete sich ein Zuzahlungsbetrag 5,66 Euro, für die drei abgegebenen Einzelpackungen also zusammen 16,98 Euro. Die Klägerin forderte von dem Versicherten jedoch nicht diesen Zuzahlungsbetrag, sondern lediglich den Zuzahlungsbetrag, der für die verordnete Großpackung i.H.v. 10 Euro angefallen wäre. Nach Prüfung der Abrechnung beanstandete das Abrechnungszentrum die Rezeptabrechnung der Apotheke; es teilte ihr mit, sie habe den um 6,98 Euro höheren Zuzahlungsbetrag von dem Kunden einbehalten müssen. Dieser Betrag wurde bei der nächsten Abrechnung abgezogen (retaxiert). Hiergegen erhob die Apotheke Klage vor dem SG Aachen. Sie meinte, die Zuzahlungspflicht des Versicherten beziehe sich auf die verordnete Arzneimittelpackung; der Kunde dürfe bei Lieferschwierigkeiten nicht durch höhere Zuzahlungen belastet werden.
Das SG Aachen hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts war die Apotheke berechtigt, drei Einzelpackungen der nächst kleineren Größe – hier: N1 – abzugeben, weil das verordnete Arzneimittel in der Packungsgröße N3 nicht lieferbar war. Sie hätte aber den dafür anfallenden – höheren – Zuzahlungsbetrag von dem Versicherten einbehalten müssen. Die Höhe der Zuzahlung richte sich nach dem "Abgabepreis"; dies ist der Apothekenabgabepreis je tatsächlich abgegebener Packung. Insofern seien die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eindeutig und nicht im Sinne der Klägerin auslegbar. Auch der Verdienst der Apotheke richte sich nach den abgegebenen Packungen; die Apotheke erhalte je abgegebener Packung bestimmte Festzuschläge (im Jahre 2012: 3% auf den Netto-Einkaufspreis plus 8,10 Euro plus Umsatzsteuer). Dementsprechend habe die Apotheke auch ihren Vergütungsanspruch für die drei abgegebenen und nicht für die eine rezeptierte Packung geltend gemacht. Die Auffassung der Klägerin, das Problem von Lieferschwierigkeiten seitens der pharmazeutischen Unternehmer sei zu Gunsten der Versicherten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen, lasse sich weder aus dem Wortlaut der insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelungen noch aus deren gesetzgeberischem Sinn und Zweck herleiten. Die Vermeidung einer Belastung gesetzlich Versicherter, die dadurch entstehe, dass bei Arzneimittellieferschwierigkeiten ein erhöhter Zuzahlungsbetrag anfalle, könne nur durch den Gesetzgeber erfolgen.
Das Urteil des SG Aachen ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist die Berufung zum LSG Essen oder die Sprungrevision an das BSG zulässig.

Gericht/Institution:SG Aachen
Erscheinungsdatum:05.11.2013
Entscheidungsdatum:22.10.2013
Aktenzeichen:S 13 KR 223/13
juris

Zulassung zum Universitätsstudium für beruflich Qualifizierte


Das VG Trier hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur nur für Personen besteht, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist.

Geklagt hatte ein zum Tischler ausgebildeter Vater zweier Kinder, der sich Vollzeit in Erziehungszeit befindet und der bei der beklagten Universität Trier erfolglos die Zulassung zum Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften beantragt hatte. Zur Begründung vertrat er die Auffassung, seine in der Erziehungszeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten müssten Berücksichtigung finden; sie stellten den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zum gewählten Studiengang her.
Das VG Trier die Klage abgewiesen.
Es komme nach den einschlägigen Vorschriften darauf an, einerseits eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen zu haben. Ein qualifiziertes Ergebnis liege bei einem Gesamtnotendurchschnitt aus Berufsausbildungsabschlussprüfung und Abschlusszeugnis Berufsschule von mindestens 2,5 vor. Weiterhin sei ausschlaggebend, ob ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der absolvierten Berufsausbildung und dem gewählten Studiengang bestehe. Ein solcher Zusammenhang bestehe zwischen der Ausbildung zum Tischler und dem gewählten Studiengang Erziehungswissenschaften jedoch nicht. Zwar sähen die gesetzlichen Vorschriften auch Ausnahmefälle vor, wonach u.a. die in der Erziehungszeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten generell für die Frage des Vorliegens des inhaltlichen Zusammenhanges Berücksichtigung finden könnten; ein solcher Ausnahmefall liege aber nur dann vor, wenn zweifelhaft sei, ob die Berufsausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang zum gewählten Studiengang habe. Um einen solchen Zweifelsfall gehe es vorliegend aber nicht, weil die Berufsausbildung zum Tischler ersichtlich keinerlei inhaltlichen Zusammenhang zum vom Kläger gewählten Studiengang aufweise.
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung an das OVG Koblenz zu.

Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:12.11.2013
Entscheidungsdatum:30.10.2013
Aktenzeichen:5 K 692/13.TR
juris

Mittwoch, 13. November 2013

Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann.
Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Nähe von Mainz lebende Kläger wurde in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert. Er leidet an einer schweren Traumastörung und befand sich in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung in Frankfurt, wohin er mittels öffentlicher Verkehrsmittel gelangte. Seinen Antrag auf Gewährung einer "Sonderleistung" für die Fahrtkosten nach Frankfurt in Höhe von jeweils 9,35 Euro lehnte das beklagte Jobcenter mit der Begründung ab, dass in diesem Fall die Voraussetzungen für die Gewährung eines sogenannten Mehrbedarfs nicht vorliegen würden. Zur Begründung verwies die Behörde zum einen darauf, dass der Kläger zu einem Facharzt am Wohnort wechseln könne. Darüber hinaus seien Fahrtkosten bereits abschließend durch die pauschal gewährte Regelleistung abgedeckt, so dass der Kläger gehalten sei, für im Streit stehenden Kosten auf die Regelleistung zurückzugreifen bzw. sie aus diesen Mitteln anzusparen.
In der mündlichen Verhandlung wies das Sozialgericht das Job-Center jedoch u. a. darauf hin, dass Fahrtkosten nach den Regelungen des SGB II zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Mittlerweile erkenne das Gesetz durchaus an, dass es außergewöhnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die z. B. durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden können. In diesem Fall müsse das Jobcenter zusätzliche Leistungen gewähren. Zu Gunsten des Klägers war insbesondere zu berücksichtigen, dass er aus medizinischen Gründen weiter regelmäßig seine Ärzte in Frankfurt aufsuchen musste, da es ihm aufgrund seiner Krankheit sehr schwer falle, Vertrauen zu neuen Ärzten aufzubauen. Seine Ärzte waren zudem Spezialisten für die Therapie von Folteropfern. Diese Besonderheiten verursachen dem Kläger laufend überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten. Würde man ihn darauf verweisen, diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten, käme dies faktisch einer Kürzung des Regelbedarfs gleich.
Aufgrund des Hinweises des Gerichts erklärte sich das Jobcenter im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zur Übernahme der Fahrtkosten bereit.
Datum:12.11.2013 SG Mainz Pressemeldung 8/2013
Herausgeber:Sozialgericht Mainz  


Hartz IV Arbeitslosengeld Weniger als Hartz IV

45 Prozent der Arbeitslosengeld-Bezieherinnen erhalten nicht mehr als 600 Euro im Monat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
Viele Erwerbslose erhalten Arbeitslosengeld unter Hartz-IV-Niveau. So bekamen Ende 2011 rund 45 Prozent der Arbeitslosengeld-Bezieherinnen weniger als 600 Euro im Monat, bei den Männern betrug der Anteil fast 20 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg- Essen.
Mehr dazu
Für die relativ geringen Bezüge gibt es mehrere Gründe: So sind in Deutschland viele Menschen zu Niedriglöhnen beschäftigt, etwa in Supermärkten, als Leiharbeiter oder in Hotels und Gaststätten. Wenn Geringverdiener ihren Job verlieren, erhalten sie auch relativ wenig Arbeitslosengeld, das sich am Gehalt der letzten Monate orientiert. Der Satz beträgt 60 Prozent des Nettoeinkommens, wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent. 
Frauen kriegen weniger
Frauen erhalten besonders oft ein geringes Arbeitslosengeld, weil viele nur eine Teilzeit-Stelle haben und bei Jobverlust entsprechend weniger Geld bekommen. Außerdem sind die Stundenlöhne von Frauen niedriger sind als von Männern.  Hinzu kommt noch etwas, erläutert das IAQ: Wenn eine Ehefrau in der Steuerklasse V ist, weil sie weniger verdient als ihr Mann, dann hat sie zunächst höhere steuerliche Abzüge, das schmälert das Nettoeinkommen und damit auch das Arbeitslosengeld.
Der Hartz-IV-Satz lag zuletzt inklusive Wohnkosten bei durchschnittlich rund 670 Euro. Wer weniger Arbeitslosengeld erhält, hat nicht unbedingt Anspruch auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen.  Denn Hartz IV erhalten nur Bedürftige, die selbst keine Ersparnisse haben, die sie aufbrauchen können, und die auch keinen berufstätigen Partner haben, der sie versorgen kann. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhielten zuletzt 95.500 Menschen Arbeitslosengeld und zusätzlich Hartz IV.  Das waren rund zehn Prozent aller Arbeitslosengeld-Bezieher.
Im Durchschnitt erhielten Männer im vorigen Jahr 924 Euro Arbeitslosengeld, bei Frauen waren es 697 Euro. Das IAQ verweist darauf, dass der durchschnittliche Betrag seit 2004 nur leicht gestiegen ist. Berücksichtigt man den Preisanstieg, dann erhalten demnach Frauen im Schnitt real etwa so viel Geld wie 2004, Männer bekämen real sogar weniger als 2004. Dies deute darauf hin, dass öfter Menschen mit Niedriglöhnen arbeitslos geworden seien und dadurch der durchschnittliche Zahlbetrag gedrückt wurde, vermutet das Institut.  

Lieber Sexarbeit als Hartz IV

Prostitution abschaffen, fordert Alice Schwarzer. Damit stößt sie auf scharfe Kritik, auch von Prostituierten. Wir diskutieren live ab 13 Uhr mit einer Sexarbeiterin. Ein Leserartikel von Lady Hekate
Der Anruf des Redakteurs unserer Lokalzeitung kam aus heiterem Himmel: "Ich habe da so einen merkwürdigen Brief bekommen, in dem es um Sie geht. Könnten Sie mal in der Lokalredaktion vorbei kommen? Es ist 'ne ziemlich schmutzige Angelegenheit..."
Als ich nichtsahnend das Büro des Redakteurs betrat, zeigte er mir mit undurchdringlichem Gesicht einen Ausdruck der von mir selbst erstellten Homepage, auf der ich seit einigen Monaten erotische Dienstleistungen anbiete:
 Ein frecher Text, einige freizügige Fotos und meine Handynummer.

Neben dem Ausdruck lag ein anonymer Brief. Vier Zeilen, triefend vor Selbstgerechtigkeit und Voyeurismus, in denen jemand auf den Zusammenhang zwischen mir und eben dieser Homepage hinwies. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass besagter Redakteur sich im Vorfeld schon bei seinem Vorgesetzten rückversichert hatte und der Artikel über mich in diesem Augenblick bereits fix und fertig geschrieben in der Schublade lag.
Was tut jemand, der aus dem Hinterhalt attackiert und mit etwas konfrontiert wird, das er zwar gern tut, aber nicht unbedingt an die große Glocke gehängt haben will? Er dementiert. Also dementierte ich. Und machte damit alles nur noch schlimmer. Selbstverständlich ließ sich der Redakteur diese pikante Geschichte nicht entgehen. Sie wurde in mehreren Ausgaben ausführlich diskutiert. Mein bürgerlicher Name tauchte zwar nirgends auf, aber wer mich kannte, musste nur zwei und zwei zusammenzählen. Und so ließen die Kollateralschäden nicht lange auf sich warten. Innerhalb weniger Wochen waren mein Mann und ich gesellschaftlich isoliert.

Die braven Bürger gehen auf Abstand

Der erste, der auf Abstand ging, war der Spielleiter der Amateurtheatertruppe, in der ich seit gut einem Jahr erfolgreich mitgewirkt hatte. Zur ersten Probe nach Erscheinen des Zeitungsartikels erschien er total aufgeregt und mit der Bemerkung, er sei stocksauer. "Ich mache schließlich auch Kinder- und Jugendtheater. Was soll ich denn den Leuten sagen, wenn sie mich fragen, was diese Prostituierte im Ensemble zu suchen hat?" Nach einigen unerfreulichen Diskussionen innerhalb der Truppe beschloss ich, das Ensemble zu verlassen.
Es folgte eine Unterredung mit dem Vorsitzenden der Regionalabteilung meines Journalistenverbandes, wo ich schon seit einigen Jahren als Beisitzerin im Vorstand saß. Er legte mir den Rücktritt nahe.
Es folgte das freundliche Anschreiben der Leiterin der Kinder- und Jugendbibliothek, wo ich seit rund einem Jahr in unregelmäßigen Abständen den Kindern vorgelesen hatte. Sie müsse leider in Zukunft auf meine Dienste verzichten.
Beim Presbyterium meiner Kirchengemeinde, in dem ich ebenfalls seit rund eineinhalb Jahren Mitglied war, habe ich selbst die Reißleine gezogen und meinen Rücktritt erklärt.


Durch die Erwerbslosigkeit zur Sexarbeit

All diese ehrenamtlichen Tätigkeiten liefen parallel zu meiner Arbeit als Sexworkerin, oder besser gesagt: als Hobbyhure. Und ich habe darin nie einen Widerspruch gesehen. Ganz im Gegensatz zu meinem brav-bürgerlichen Umfeld.
 Aber wie hätte ich reagieren sollen, als mich der eifrige Lokalchef meiner Heimatzeitung mit den Früchten seiner Recherche konfrontierte? Hätte ich sagen sollen: "Ja, das ist meine Homepage – und wie gefällt sie Ihnen? Haben Sie vielleicht einen Job für mich?"
Ich bin durch die Erwerbslosigkeit zur Sexarbeit gekommen, genauer gesagt durch Hartz IV. Nachdem ich ein halbes Jahr Leistungen bezogen und alle geforderten Weiterbildungen brav mitgemacht hatte, kam eine Mitteilung des zuständigen Jobcenters: die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch würden vorübergehend ausgesetzt. Wir seien vermögend, womit unser noch nicht abbezahltes Eigenheim gemeint war. 
Rund vier Wochen nach dieser Hiobsbotschaft bekam ich nach langem Suchen einen Arbeitsvertrag: Callcenter in der benachbarten Großstadt. Teilzeit, 80 Stunden im Monat, 7,50 Euro pro Stunde. Kein Traumjob, aber besser als nichts. Das Problem war: Die Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr kostete 70 Euro. Das Geld hatte ich nicht, und
 mein Antrag auf Mobilitätsbeihilfe beim Jobcenter wurde abgelehnt.
Dann bekam ich ein unmoralisches Angebot – und griff zu. Das Problem mit den Fahrtkosten war gelöst, einige andere auch. Seitdem fahre ich beruflich zweigleisig. Wenn ich es nicht täte, müsste ich aufstocken.
 Soweit die Geschichte meines Outings und wie ich zu der wurde, die ich bin.
Was ich daraus "gelernt" habe? Dass einem nach manchen Erfahrungen nur wenige
 Menschen bleiben, die man als Freunde bezeichnen kann, aber auf die ist dann auch Verlass.
 Und ich bin ein bisschen dünnhäutiger geworden und hellhöriger für die Doppelbödigkeit und Doppelzüngigkeit der Gesellschaft, in der ich lebe.
 Und richtig zornig werden kann ich über die Verbohrtheit und Selbstgerechtigkeit der "guten Bürger", von denen übrigens einige kräftig am Erotikgewerbe mitverdienen. Sei es als Vermieter, die Wuchermieten kassieren, sei es als Herausgeber von Tageszeitungen, die für Kontaktanzeigen total überhöhte Preise nehmen, oder als Hintermänner und Nutznießer von Großbordellen.
Ich bin keine Großverdienerin. Was die Auftragslage angeht, so gibt es bei mir wie bei anderen Freiberuflern auch Berge, Täler und Tiefebenen. Wenn es gut läuft, kommt monatlich ein dreistelliger Betrag dabei heraus, der uns in bescheidenem Maße das ermöglicht, was man gesellschaftliche Teilhabe nennt.

Ich habe getan, was die Neoliberalen predigen

Niemand kann mir einen Vorwurf machen. Ich liege nicht der Allgemeinheit auf der Tasche, sondern habe das getan, was uns von den Verfechtern des Neoliberalismus ständig gepredigt wird: Ich habe festgestellt, dass es für das, was ich anzubieten habe, einen Bedarf gibt und habe mir meinen Arbeitsplatz selbst geschaffen. Ja, ich verdiene einen Teil meines Lebensunterhaltes mit Sexarbeit und ich bin froh, dass ich mit über 50 diese Möglichkeit für mich entdeckt habe.
Ich bin dankbar, dass ich das Talent habe, Männer zum Träumen zu bringen, sie zu
 verwöhnen, ihre Sorgen anzuhören, die blauen Flecken auf der Seele wegzustreicheln und die Blessuren eines immer unmenschlicher werdenden Arbeitsalltags zumindest zeitweise vergessen zu machen.
Meine Gäste danken es mir mit Vertrauen und Respekt.
 Wenn ich vergleiche, wie die Kommunikation zwischen mir und meinen Gästen vonstatten geht und wie ich beim Jobcenter behandelt wurde, dann hat sich meine Situation zumindest in diesem Punkt entschieden verbessert. Ich gehe so weit zu behaupten, dass ich durch meine Gäste einen Gutteil des Selbstbewusstseins zurückgewonnen habe, der mir im Jobcenter abhanden gekommen war.
Einen Schönheitsfehler hat die ganze Sache aber doch: Ich bin keine typische Hure, jedenfalls nicht in den Augen von Alice Schwarzer. Sie charakterisiert mich und meinesgleichen in einem Interview in der Welt folgendermaßen:
"Sie (die Prostituierten deutscher Herkunft, im Unterschied zu den Migrantinnen) sind entweder in das Milieu hineingeboren worden. Oder sie haben schon als Kind lernen müssen, gefügig zu sein, sich mit Sex Zuneigung zu erkaufen, sind also Opfer von Missbrauch. Irgendwann stellen sie dann fest, dass es dafür sogar Geld gibt und ein bisschen Macht. Aber die verfliegt schnell. Was bleibt ist: Drei von vier Prostituierten sind abhängig von Drogen und Alkohol, zwei von drei werden im Job vergewaltigt, zwei von drei leiden unter posttraumatischen Störungen."
Die Frau muss es wissen. Ich lese das und fange an zu grübeln: Ich bin weder Junkie noch Alkoholikerin. Heißt das, dass ich ungeeignet bin für meinen Job als Hobbyhure? Immerhin: Posttraumatische Störungen habe ich. Dafür hat das Jobcenter gesorgt. Und zwar so gründlich, dass ich lieber auf den Straßenstrich gehen würde, als mich noch einmal in die Klauen dieser Institution zu begeben.
Wie soll die Gesellschaft mit Prostitution umgehen? Wie differenziert man zwischen Selbstbestimmung und Zwang? Ab 13 Uhr diskutiert Lady Hekate mit Ihnen im Kommentarbereich und gibt Auskunft über ihre Erfahrungen als Sexarbeiterin.
 ZEIT Online

Dienstag, 12. November 2013

Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung gewerbliche Tätigkeit


Das FG Neustadt hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beiden Gesellschafter (eine Dipl. Grafik-Designerin (FH) und ein Absolvent einer Akademie für Photographie) erstellen für ihren Hauptkunden – ein europaweit agierendes Handelsunternehmen für Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf – das Grafik-Design zur gesamten Prospektwerbung innerhalb Deutschlands (z.B. Beilagen in Tageszeitungen) sowie graphische Grundkonzepte für die Prospektwerbung des Konzerns europaweit. Die Prospekte werden anhand der Photos, Texte und Preisangaben der zu bewerbenden Waren gestaltet. Die technische Weiterverarbeitung (z.B. Bildbearbeitung, Einhaltung drucktechnischer Vorgaben usw.) erfolgt über eine Fremdfirma. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin wurde der Künstlerausschuss der Oberfinanzdirektion Koblenz ersucht, zu prüfen, ob es sich bei den Leistungen der Klägerin um künstlerische oder um gewerbliche Tätigkeiten handelt. Der (u.a. mit Professoren für Bildende Kunst bzw. Design besetzte) Ausschuss kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass keine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit betrieben werde. Das beklagte Finanzamt folgte dieser Auffassung und qualifizierte die Tätigkeit der Klägerin bzw. ihrer beiden Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim FG Neustadt.
Das FG Neustadt hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts handelt es sich bei der Gestaltung aufgrund eines (weiteren) Sachverständigengutachtens einer Akademie für Kommunikationsdesign, welches das Gericht eingeholt hatte, nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit. Die Arbeiten – so der Gutachter – würden nicht die für eine künstlerische Leistung erforderliche sog. "Gestaltungshöhe" aufweisen. Dazu müssten sich die Gestaltungsmittel (Farbe- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdungen, Bildzitate u.ä.) auf etwas Nichtsichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung verdichten. Bei den Arbeiten überwiege dagegen bei allen Bemühungen, den geringen Freiraum künstlerisch auszufüllen, die einwandfrei gemachte handwerkliche Arbeit. Diesen Ausführungen des Sachverständigen habe sich das Gericht angeschlossen.

Gericht/Institution:Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:11.11.2013
Entscheidungsdatum:24.10.2013
Aktenzeichen:6 K 1301/10
juris

Anwaltliche Aufklärungspflicht bei sich gemeinsam beraten lassenden Eheleuten


Der BGH hat entschieden, dass Eheleute, die gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, vom Rechtsanwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen sind.

Nach Auffassung des BGH hätte die Klägerin, die ihr anwaltliches Honorar einklagte, den Beklagten und seine Ehefrau vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweisen müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann, dass sie bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern sie die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten kann, und dass sie jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar aufscheinen, das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen muss mit der Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte beauftragen müssen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen. Weiter hätte sie die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, einen der Eheleute im Scheidungsverfahren zur Stellung des Scheidungsantrags nicht vertreten kann, die Eheleute danach auch im Fall der einvernehmlichen Scheidung die Kosten für zwei Anwälte tragen müssten, weil diese Frage richterlich noch nicht geklärt sei. Diese Belehrungen habe die Klägerin dem Beklagten und seiner Ehefrau pflichtwidrig nicht erteilt, infolgedessen sei dem Beklagten ein Schaden in Höhe der Gebührenforderung der Klägerin entstanden.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 20/2013 v. 08.11.2013

Einstellung als Beamtin in allgemeinen Verwaltungsdienst von NRW auch mit Kopftuch


Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Kopftuchtragen kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist.

Klägerin ist eine Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstübung ein Kopftuch tragen möchte.
Das VG Düsseldorf hat den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst das Tragen eines Kopftuches kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch die Einschätzung des Kreises, der Klägerin fehle die charakterliche Eignung, und aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches gegebenenfalls zu verzichten, sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten, bestätigte sich für das Gericht sowohl nach Aktenlage als auch nach einer eingehenden persönlichen Befragung der Klägerin nicht.
Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich.

Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:08.11.2013
Entscheidungsdatum:08.11.2013
Aktenzeichen:26 K 5907/12
juris

BMF veröffentlicht Vollmachtsformular


Das BMF hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht.

Im Rahmen des Projektes "Vorausgefüllte Steuererklärung" (VaSt) können Steuerberater damit über die Nutzung der Vollmachtsdatenbank (VDB) einen unkomplizierten Zugriff auf die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Mandantendaten erhalten. Mit Hilfe des Vollmachtsformulars kann ein Steuerberater einmalig eine Vollmacht seines Mandanten in Papierform abfragen und diese in die VDB einpflegen. Das Vollmachtsformular geht zunächst von einer umfassenden Bevollmächtigung aus. Es bietet aber gleichwohl die Möglichkeit bestimmte Bereiche explizit auszuschließen. Die vom Mandanten unterschriebene Papiervollmacht muss vom Steuerberater aufbewahrt werden. Eine Übermittlung der Papiervollmacht an die Finanzverwaltung muss in der Regel nicht erfolgen, da grundsätzlich für Angehörige der steuerberatenden Berufe weiterhin die Vollmachtsvermutung gilt.
Der zeitgleiche Start von VaSt und VDB ermöglicht Steuerberatern einen effizienten Abruf von Mandantendaten, die bei der Finanzverwaltung gespeichert sind und die im Rahmen der Steuererklärung geprüft werden müssen.
juris

Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe für noch einzulegendes Rechtsmittel bei lückenhafter Erklärung

Orientierungssätze

1. Ein Rechtsmittelführer kann trotz einzelner Lücken im Vordruck darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren dargetan zu haben, wenn ihm bereits in der Vorinstanz aufgrund des ausgefüllten Vordrucks Prozesskostenhilfe gewährt worden war, und die im Vordruck vorhandene Lücke im Zusammenhang mit dem Parteivortrag nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsmittelführers hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert.
2. Ein Rechtsmittelkläger, dem für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, kann bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig im Sinne des § 115 ZPO ansieht. Die Partei braucht dann nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt. Unter diesen Umständen kann sie erwarten, dass sie auf eine abweichende Beurteilung hingewiesen und ihr Gelegenheit gegeben wird, ergänzend zu der vom zweitinstanzlichen Gericht beanstandeten Lücke in ihrer Formularerklärung vorzutragen.

Orientierungssatz zur Anmerkung
Es liegt kein Verschulden des Bedürftigen für Lücken in der zweitinstanzlichen Erklärung zur Prozess-/Verfahrenskostenhilfe vor, wenn bereits erstinstanzlich diese Lücken bestanden und dort die Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gleichwohl erfolgt ist.

A.
Problemstellung
Ein Rechtsmittelführer kann nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er sich rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat. Wie wirkt es sich aus, wenn diese Erklärung Lücken enthält?
B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Antragstellerin war in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden, obgleich ihre Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Abschnitt G „Sonstige Vermögenswerte, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Bargeld …“ unvollständig ausgefüllt war. In zweiter Instanz hat sie erneut die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt; auch insoweit war ihre Erklärung hinsichtlich des Abschnitts G unvollständig.
Das Oberlandesgericht hat der Antragstellerin daraufhin die begehrte Prozesskostenhilfe versagt, den nachfolgend gestellten Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und das Rechtsmittel verworfen.
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin vor dem BGH führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Der BGH weist darauf hin, dass die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit nicht überspannt werden dürfen. So könne die Partei, auch wenn der Vordruck einzelne Lücken enthält, u.U. gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben.
Dies sei hier der Fall, da sowohl in erster als auch in zweiter Instanz eine Formularerklärung vorgelegt worden ist, die eine Lücke aufwies. Ein Rechtsmittelkläger, dem – wie es hier zutrifft – für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, dürfe aber bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig i.S.d. § 115 ZPO ansieht. Die Partei brauche dann nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt (BGH, Beschl. v. 15.12.1983 - IX ZB 152/83 - VersR 1984, 192 f.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.02.1987 - IVb ZB 157/86 - FamRZ 1987, 1018). Sie dürfe erwarten, dass sie auf eine abweichende Beurteilung hingewiesen und ihr Gelegenheit gegeben wird, ergänzend zu der vom zweitinstanzlichen Gericht beanstandeten Lücke in ihrer Formularerklärung vorzutragen.
C.
Kontext der Entscheidung
Ist die Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen lückenhaft, muss das Gericht darauf grundsätzlich erst hinweisen, bevor es die begehrte Kostenhilfe zurückweist, soweit es sich nicht um schwerste Mängel handelt.
Begehrt ein Antragsteller dagegen für ein noch einzulegendes Rechtsmittel die Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe, so ist zu beachten, dass er sich dann rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklären muss. Ist diese Erklärung lückenhaft, so ist der Antrag grundsätzlich unabhängig von der Art der Lücke zurückzuweisen; auch die Wiedereinsetzung in die dann zumeist versäumte Rechtsmittelfrist scheidet aus. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die lückenhafte Ausfüllung als unverschuldet anzusehen ist. Das kommt in Betracht, wenn dem Antragsteller bereits in der ersten Instanz – aufgrund eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordrucks – Prozesskostenhilfe gewährt worden war und eine nunmehr im Vordruck vorhandene Lücke nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert (BGH, Beschl. v. 23.02.2000 - XII ZB 221/99 - NJW-RR 2000, 1387). Gleiches gilt, wenn die Lücke bereits in erster Instanz vorhanden, dem Antragsteller dort jedoch trotzdem Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war.
D.
Auswirkungen für die Praxis
Wird für ein noch einzulegendes Rechtsmittel die Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beantragt, muss die Erklärung äußert sorgfältig ausgefüllt werden. Anderenfalls läuft der Antragsteller Gefahr, dass mangels ausreichender Darlegung der Bedürftigkeit sein Antrag und letztendlich auch die beabsichtigte Rechtsmitteleinlegung erfolglos bleiben.
Nur wenn der Antragsteller die Erklärung unverschuldet unsorgfältig ausgefüllt hat, kann dies anders zu beurteilen sein; dies ist aber – wie die Ausführungen des BGH zeigen – auf wenige Ausnahmefälle begrenzt. Es sollte jedoch beachtet werden, dass der BGH die Darlegungslasten des Antragstellers streng bewertet (vgl. auch BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - FamRZ 2013, 124). Dem entspricht es, dass die zum 01.01.2014 erfolgenden Änderungen der §§ 114 ff. ZPO (Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 - BGBl I 2013, 3533) dem Bedürftigen deutlich strengere Mitwirkungspflichten bis hin zu einer Pflicht zur ungefragten Information auferlegen.
Anmerkung zu:BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03.07.2013 - XII ZB 106/10
Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:12.11.2013juris